Was kommt nach der Nullzinspolitik?
Seit der Finanzkrise 2007/08 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen kontinuierlich gesenkt, im März 2016 auf 0%. Die Nullzinspolitik ist unter Ökonom/innen umstritten. Inzwischen mehren sich Stimmen in Wirtschaft und Politik, die eine Rückkehr zur geldpolitischen Normalität fordern. Doch was kommt nach der Nullzinspolitik?
Überschreitet die EZB ihre Kompetenzen?
An der Nullzinspolitik ist vor allem Eines umstritten: ob die EZB auf diese Weise eine aktive Konjunkturpolitik betreiben darf oder nicht. Die Befürworter/innen argumentieren: Wenn Unternehmen günstige Kredite erhalten, dann können diese mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Kritiker/innen halten dagegen, dass es nicht Aufgabe der EZB sei, die Wirtschaft anzukurbeln, dafür seien die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zuständig (Ministerrat und Kommission). Diese verlassen sich bislang einfach auf die EZB und deren Politik des billigen Geldes, anstatt sich selbst um eine progressive Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu bemühen.