Was kommt nach der Nullzinspolitik?

Bild: Kiefer EZB 2014

Seit der Finanzkrise 2007/08 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen kontinuierlich gesenkt, im März 2016 auf 0%. Die Nullzinspolitik der EZB ist unter GeldexpertInnen umstritten und die Fortführung dessen gerät zunehmend in die Kritik. Inzwischen mehren sich Stimmen in Wirtschaft und Politik, die eine Rückkehr zur geldpolitischen Normalität fordern. Doch was kommt nach der Nullzinspolitik?

EZB  überschreitet Kompetenzen

An der Nullzinspolitik ist vor Allem Eines umstritten: ob die EZB auf diese Weise eine aktive Konjunkturpolitik betreiben darf oder nicht. Die BefürworterInnen der Nullzinspolitik argumentieren: Wenn Unternehmen günstige Kredite erhalten, dann können diese mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Kritiker halten dagegen, dass es nicht Aufgabe der EZB sei, die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür sind die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zuständig. Diese verlassen sich einfach auf die EZB und deren Politik des billigen Geldes, anstatt sich selbst um eine aktive Investitions- und Konjunkturpolitik zu bemühen.

Die Nachteile überwiegen

Für ihr ambitioniertes, konjunkturpolitisches Engagement geht die EZB ein großes gesellschaftliches Risiko ein. Dies betrifft zunächst die Ersparnisse, für die es derzeit so gut wie keine Zinsen mehr gibt. Darüber hinaus führen viele Banken Gebühren ein oder erhöhen diese und bitten auf diese Weise die SparerInnen zusätzlich zur Kasse. Die Banken stehen infolge der anhaltenden Nullzinspolitik unter Ertragsdruck, weil die Spanne zwischen Kredit- und Einlagenzinsen sehr gering geworden ist. Das Hauptproblem aber ist, dass die Geldschwemme Inflationsrisiken birgt. Dies verunsichert nicht nur viele SparerInnen, sondern ist auch für Unternehmen kontraproduktiv, weil steigende Preise die Planbarkeit von Investitionen erschwert.

In den USA wird derzeit bereits eine vorsichtige Abkehr von der Nullzinspolitik eingeleitet. Doch welche Folgen hat dies für die Konjunktur, wenn das Kapital und damit die Finanzierung von Investitionen sich wieder verteuert? Wenn die Zinsen wieder steigen, dann muss der Staat in die Bresche springen und eine aktive Investitions- und Konjunkturpolitik betreiben. Das Ende der Nullzinspolitik verlangt eine neue Politik staatlicher Regulierung mit Steuern und Subventionen. Denn der Staat hat die Möglichkeit, gegenzusteuern und auch bei steigenden Zinsen für ein günstiges Investitionsklima zu sorgen.

Instrumente

Zwei Instrumente scheinen besonders geeignet, um die Wirtschaft günstig mit Kapital zu versorgen. Das erste Instrument ist eine Vermögensteuer auf Tages- und Festgelder, Staatsanleihen und andere sichere Geldanlagen. Eine solche spezielle Vermögensteuer könnte die bisherigen Zinsertragsteuer ablösen und sollte EU-weit eingeführt werden, um grenzüberschreitende Kapitalbewegungen zu vermeiden. Wenn sichere Geldanlagen höher besteuert werden, dann sind InvestorInnen eher bereit, sich an Unternehmen zu beteiligen und diesen günstig Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. So bewirkt z. B. eine Vermögensteuer von 3% auf sichere Geldanlagen, dass auch die erwartete Eigenkapitalrendite um 3% niedriger ist. Ein großzügiger Freibetrag von z. B. 100 000 € schont die Kleinsparer, so dass eine solche Vermögensteuer auch sozial verträglich wäre.

Das zweite Instrument adressiert staatlich bezuschusste, zinsgünstige Förderkredite, um privaten Haushalten und Unternehmen eine günstige Kreditfinanzierung zu ermöglichen. Dieses Förderinstrument  ist seit Jahrzehnten erprobt und hat sich immer wieder bewährt. Förderkredite ermöglichen eine günstige Kreditfinanzierung und zwar unabhängig vom des Leitzinses der EZB. Die Vergabe der Förderkredite ist an strenge soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen, so dass hiervon auch ein deutlicher Impuls zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDG) ausgeht.

Low-Profit-Investitionen fördern

Die Nullzinspolitik hat den Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsländer nach den Turbolenzen der Finanzkrise 2007/08 eine Low-Profit-Phase beschert und damit eine Verschnaufpause gegönnt. Doch angesichts der offensichtlichen, gesellschaftlichen Nachteile ist die Politik des billigen Geldes nicht zukunftsfähig. Der Staat ist gefordert, eine aktive Rolle einzunehmen, die denselben Zweck wie die Nullzinspolitik erfüllt, ohne deren Nachteile.

Anstelle der Zentralbank hat künftig der Staat dafür zu sorgen, dass private Haushalte und Unternehmen günstig Kapital erhalten. Der Staat hat zwei Instrumente zur Hand, mit denen er ein gutes Investitionsklima schaffen kann, unabhängig davon, wie hoch der aktuelle Leitzins der Zentralbank ist: Eine spezielle Vermögensteuer auf sichere Geldanlagen erleichtert den Unternehmen den Zugang zu Eigenkapital und zinsgünstige Förderkredite ermöglichen eine günstige Fremdfinanzierung. Unternehmen gewinnen auf diese Weise finanziellen Spielraum für langfristige und nachhaltige Low-Profit-Investitionen.